Aktuelle Rechtsprechung und Meldungen zum Sozialrecht
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Ältere Meldungen finden Sie im Archiv:
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat in zwei Verfahren entschieden, dass für Nachzahlungen aufgrund von Überprüfungsbescheiden zu sogenannten Ghetto-Renten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) keine Sonderregeln gelten. Auch insoweit sind auf einen Antrag auf nochmalige Überprüfung (§ 44 SGB X) hin Leistungen rückwirkend für höchstens vier Jahre zu zahlen (BSG, 07.02.2012, Az. B 13 R 40/11 R und B 13 R 72/11 R).
(20.02.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Gesetzlich krankenversicherte Schwerhörige haben Anspruch auf technisch hochwertige Versorgung mit Hörhilfen, wenn mit sog. Vertragsgeräten kein optimaler Ausgleich des Hörverlustes erzielt werden kann (Sozialgericht Detmold, 05.10.11, Az. S 5 KR 97/08).
(16.02.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Sozialrecht (Wohngeldrecht) - Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen sind, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) sind bei der Berechnung des Wohngeldes die der Einkommensteuer unterfallenden Einkünfte in Ansatz zu bringen. Danach ist das Schmerzensgeld als solches zu vernachlässigen, weil es nicht der Einkommensteuerpflicht unterliegt. Dies gilt jedoch nicht für Zinsen, die aus der Anlage von Schmerzensgeld erzielt werden. Diese sind nämlich einkommensteuerpflichtig. Auch der Zweck des Schmerzensgeldes rechtfertigt keine Privilegierung der Zinsen. Insbesondere wird der Kläger durch die Berücksichtigung der Zinsen nicht daran gehindert, frei über die Verwendung des Schmerzensgeldes zu verfügen. Auf Härtefallregelungen aus dem Recht der Grundsicherung und der Sozialhilfe kann sich der Kläger nicht berufen, weil diese im Wohngeldrecht grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar sind (BVerwG, Az. 5 C 10.11 - Urteil vom 9. Februar 2012; PM 12/12).
(15.02.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Nach Verabschiedung des sog. Bildungspakets ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des Klassenziels geeignet und erforderlich ist (Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom 03.01.2012, Az. S 23 AS 899/11 ER).
(09.02.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen als Wegeunfälle unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich auch, wenn der Fahrer im Unfallzeitpunkt alkoholisiert war. Nur wenn die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als wesentliche Unfallursache feststeht, wird die Berufsgenossenschaft von ihrer grundsätzlichen Leistungspflicht frei (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 14. Dezember 2011 - L 2 U 566/10).
(07.02.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden besonderen Therapierichtungen - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Mit der in der anthroposophischen Medizin angewandten rhythmischen Massage hat sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten ist (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 24.11.2011, Az. L 8 KR 93/10).
(03.02.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Für eine missglückte Bruststraffung kann eine junge Frau von dem behandelnden plastischen Chirurgen im Rahmen der Arzthaftung keinen Schadensersatz verlangen, wenn sich die Risiken der Operation verwirklichen, über die sie zuvor aufgeklärt worden ist (OLG Schleswig, 25.01.2012, Az. 4 U 103/10).
(01.02.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Sozialrecht (Sozialversicherungsrecht) - Beitragsnachforderung von Zeitarbeitsfirmen wegen Tarifunfähigkeit der CGZP
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund ist berechtigt, von Zeitarbeitsfirmen nachträglich Sozialversicherungsbeiträge zu erheben, soweit diese ihre Leiharbeitnehmer bislang auf der Grundlage von Tarifverträgen mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) schlechter bezahlt hatten als Stammarbeitnehmer der entleihenden Unternehmen und das Bundesarbeitsgericht dann aber mit Beschluss vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10) die Tarifunfähigkeit der CGZP festgestellt hat. Dabei muss jedoch zunächst ein bestandskräftiger Bescheid über eine vorangegangene Betriebsprüfung für den gleichen Zeitraum zurückgenommen werden (Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 23.01.2012, Az. S 25 R 2507/11 ER).
(31.01.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
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Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Sozialgeheimnis - § 35 Abs. 1 S. 1 SGB I). Sozialdaten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer in § 35 SGB I genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 67 Abs. 1 SGB X). Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 SGB I genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle erforderlich ist (§ 67a Abs. 1 SGB I). Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur ausnahmsweise erhoben werden. Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat festgestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren Vermieterin der Kläger unbefugt Sozialgeheimnisse der Kläger offenbart hat, indem er den Leistungsbezug der Kläger mitgeteilt hat. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Der Beklagte kann das Offenbaren der Sozialdaten hier nicht damit rechtfertigen, dass dies erforderlich gewesen sei, um die eigenen Aufgaben zu erfüllen. Er musste in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen der Kläger beachten und hätte deshalb vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Kläger einholen müssen (BSG, 25.01.2012, Az. B 14 AS 65/11 R).
(30.01.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Solange eine deutsche Rente für Zeiten gewährt wird, für die auch eine Leistung aus der ausländischen Versicherung (hier: Rumänien) bezogen wird, führt diese in vollem Umfang zum Ruhen (§ 31 FRG) unabhängig von dem Umstand, ob sie auf den gleichen Voraussetzungen wie die deutsche Rente beruht (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.12.2011, L 2 R 5754/10).
(25.01.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Sozialrecht - Umfang der Hinweispflicht nach § 106 Abs. 1 SGG
Der vorsitzende Richter hat im Sozialgerichtsprozess gemäß § 106 Abs. 1 SGG darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Für die Frage, ob eine Hinweispflicht des Vorsitzenden nach § 106 Abs. 1 SGG besteht, kommt es entscheidend darauf an, ob die Entscheidung auf einem Gesichtspunkt beruht, zu dem Stellung zu nehmen für die Beteiligten keine Veranlassung bestanden hat. Dies kann nur dann angenommen werden, wenn der Beteiligte auch auf Grund sonstiger nahe liegender Erkenntnisquellen nicht auf den Gedanken hätte kommen können, dass es auf diesen Gesichtspunkt ankommen würde (LSG Baden-Württemberg, Beschluß vom 28.12.2011, Az. L 13 AL 4778/11 NZB).
(23.01.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fan-Umfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen ist, ist dann nicht gerechtfertigt (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ,Urteil vom 22.12.2011, Aktenzeichen L 1 AL 90/10).
(18.01.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Erfolgt wegen eines befristeten Zuschlags zum Arbeitslosengeld 2 nach Bezug von Arbeitslosengeld 1 (§ 24 SGB II a.F.) keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, ist die Differenz zwischen den Rundfunkgebühren und dem niedrigeren Zuschlag nicht vom SGB-II-Leistungsträger als unabweisbarer laufender Bedarf gem. § 21 SGB II zu tragen bzw. zu erstatten (Sozialgericht Karlsruhe, 21.12.2011, Az. S 13 AS 3059/11).
(16.01.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Sozialrecht (Rentenrecht) - Sozialversicherungsabkommen mit dem früheren Jugoslawien gelten fort
Die aus dem vormaligen Jugoslawien stammenden Kläger hatten jeweils über längere Zeit in Deutschland gearbeitet und aus den nach deutschem Recht entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Rentenanwartschaften erworben. In die Heimat Bosnien/Herzegovina sowie Kosovo zurückgekehrt, wollten sie die entsprechenden Arbeitnehmeranteile ausbezahlt bekommen. Das hatte die Rentenversicherung abgelehnt. Denn nach dem deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen, das auch für die betroffenen Kläger fortwirke, seien diese zur freiwilligen Weiterführung der deutschen Rentenversicherung berechtigt. Dann aber sei eine Beitragsrückerstattung ausgeschlossen. Dagegen hatten sich die betroffenen Arbeitnehmer gewandt und die Abkommensfortgeltung verneint. Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Beitragsrückerstattung nicht infrage komme, weil das deutsch-jugoslawischen Sozialversicherungsabkommen auch im Hinblick auf die Heimat der Kläger fortgelte (Bayer. Landessozialgericht, Urteile vom 27.09..2011 - L 6 R 868/08, L 6 R 124/10, L 6 R 884/08).
(13.01.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Die besondere Zuwendung für DDR-Haftopfer, die sog. Opferpension, ist für die Beitragshöhe der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (§ 9 SGB V) als Einkommen zu berücksichtigen. Der zu zahlende Beitrag erhöht sich entsprechend (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2011, Aktenzeichen L 5 KR 203/10).
(04.01.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
Sozialrecht (Elterngeldrecht) - Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses vom Elterngeld bei Aufenthaltserlaubnis “auf Probe” für langjährig geduldete Ausländer
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hält § 1 Abs. 7 Nr. 2d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der Fassung vom 19. August 2007 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage ein, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar ist, dass Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Aufenthaltsgesetz erteilt worden ist, keinen Anspruch auf Elterngeld haben (BSG, Az. B 10 EG 15/10 R, PM 30/11)
(02.01.2012 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Sozialrecht & Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose)
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